Vereinssatzung

Satzung des Kleingartenvereins ,,Erholung” e.V. Groitzsch

 

§ 1

Name und Sitz des Vereins

 

  1. Der Kleingartenverein führt den Namen „Erholung” e.V. und hat seinen Sitz in Groitzsch.
  2. Der Verein wurde am 01.10.1958 gegründet und ist am 26.09.1990 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Borna unter der Nummer 154 eingetragen.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2

Ziel und Zweck des Vereins

 

  1. Der Kleingartenverein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstige Zwecke” der Abgabenordnung. Der Kleingartenverein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigten Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mittel der Körperschaft.
  3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  4. Der Verein fördert die Kleingärtnerei.
  5. Der Verein organisiert die Nutzung von Kleingärten durch seine Mitglieder als gemeinnützige Tätigkeit, setzt sich für die Erhaltung der Gartenanlage ein und fördert die Ausgestaltung als Bestandteil des der Allgemeinheit zugänglichen öffentlichen Grüns. Der Verein fördert das Interesse der Mitglieder an der sinnvollen ökologischen Nutzung des Bodens sowie an der Pflege und am Schutz der natürlichen Umwelt. Der Verein unterstützt und fördert die Erziehung der Jugend zur Naturverbundenheit und zur Achtung vor der Natur.
  6. Die Tätigkeit der Mitglieder dient der Eigenversorgung der Familie mit gärtnerischen Produkten sowie der Förderung der Gesundheit durch körperlichen Bewegungsausgleich.

 

§ 3

Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jeder Bürger werden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.
  2. Die Aufnahme als Mitglied in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme.

Im Falle einer Ablehnung ist der Antrag der Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig.

  • Die Mitgliedschaft wird nach Zahlung einer Aufnahmegebühr von 5 € wirksam.
  • Die Mitgliederversammlung kann einzelne Bürger, die besondere Leistungen für die Entwicklung des Kleingartenvereins erbracht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen.

§ 4

Rechte der Mitglieder

 

  1. Jedes Mitglied ist berechtigt, sich am Vereinsleben zu beteiligen, an den Veranstaltungen des

Vereins teilzunehmen, alle vereinseigenen Einrichtungen zu nutzen, einen Antrag zur Nutzung eines Kleingartens w stellen, Anträge an den Verein zu stellen sowie das Wahl-, und Stimmrecht in der Mitgliederversammlung auszuüben.

  • Die Rechte des Mitgliedes ruhen bei Nichtzahlung der dem Verein zu erbringenden finanziellen Leistungen.

 

§ 5

Pflichten der Mitglieder

 

Jedes Mitglied ist verpflichtet:

 

  1. Diese Satzung, die gültige Kleingartenordnung, den Kleingartenpachtvertrag sowie die Ordnung zur Errichtung und Betreibung elektrischer Anlagen einzuhalten.
  2. Die Beschlüsse des Vereins anzuerkennen und für die Erfüllung zu wirken.
  3. Mitgliedsbeiträge, die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Umlagen sowie andere finanzielle Verpflichtungen, die sich aus der Nutzung des Kleingartens ergeben, sind innerhalb der festgelegten Frist oder des Termins, entsprechend den Festlegungen zu entrichten.
  4. Die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Arbeitsleistungen an allen öffentlich zugänglichen Wegen und Plätzen ist zu erbringen. Verantwortung über die Ableistung von Gemeinschaftsarbeit trägt jeder Kleingartenpächter selbst.

Je Kleingarten sind 6 Stunden Gemeinschaftsarbeit zu erbringen.

Für nicht geleistete Arbeitsstunden ist ein Ersatzbetrag von 15,00 € je Stunde zu entrichten.

  • Jede beabsichtigte Baumaßnahme ist schriftlich mit einer zeichnerischen Darstellung beim Vorstand zu beantragen.
  • Bei Wohnungswechsel ist die Änderung Wohnanschrift unverzüglich dem Vorstand mitzuteilen.
  • Ehrenmitglieder sind von der Verpflichtung zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge und Umlagen, sowie der Leistung der Gemeinschaftsarbeit befreit.

§ 6

Beendigung der Mitgliedschaft

 

  1. Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung, oder durch Ausschluss, Tod und Auflösung des Vereins.
  2. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist zum Ende des laufenden Kalenderjahres.

Die bis dahin noch offenen finanziellen Verpflichtungen sind im Kündigungszeitraum zu erbringen.

  • Ehrenmitglieder und Mitglieder ohne Gartenparzelle können zu jeder Zeit ihren Austritt erklären.

Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft die ihm aufgrund der Satzung oder Mitgliederbeschlüsse obliegenden Pflichten verletzt hat. Durch sein Verhalten schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des Vereins in grober Weise schädigt oder sich schuldhaft gegenüber anderen Mitgliedern des Vereins gewissenlos verhält. Wer mehr als drei Monate mit der Zahlung von Beiträgen, Umlagen oder sonstigen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein im Rückstand ist und trotz der in der schriftlichen Mahnung festgelegten Frist nicht seinen Verpflichtungen nachkommt.

Für eventuelle Mahnungen sind an den Verein zu zahlen:

 

  1. Mahnung               5,00 €
  2. Mahnung              5,00 €

 

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Bei Gegenstimmen über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Der Ausschließungsbeschluss ist dem betreffenden Mitglied durch eingeschriebenen Brief bekanntzumachen.

 

§ 7

Organe des Vereins

 

Die Organe des Vereines, begonnen mit dem höchsten, sind:

  1. Die Mitgliederversammlung
    1. Genauer beschrieben unter § 8 „Die Mitgliederversammlung“
  2. Der Vereinsvorstand
    1. Genauer beschrieben unter § 9 „Vereinsvorstand“
  3. Der erweitere Vorstand
    1. Genauer beschrieben unter § 10 „Der erweiterte Vorstand“
  4. Die Revisionskommission
    1. Genauer beschrieben unter § 13 „Die Revisoren“
  5. Die Gartenkommission
  6. Die Stromkommission
  7. Die Arbeitskommission

 

§ 8

Die Mitgliederversammlung

 

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins und ist einzuberufen, wenn es wichtige Belange des Vereins erfordern. Sie sollte mindestens einmal im Jahr als Jahreshauptversammlung einberufen werden. Weiterhin ist auf Verlangen einer Minderheit von mindestens 30 % der Mitglieder eine Mitgliederversammlung einzuberufen.
  2. Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand mit Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladung hat schriftlich mit einer Frist von mindestens 10 Tagen zu erfolgen.

Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem Vorsitzenden, bei Verhinderung seinem Stellvertreter oder einem von der Mitgliederversammlung gewählten Versammlungsleiter.

  • Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung. Sie entscheidet mit der einfachen Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Der Mehrheitsbeschluss ist für alle Mitglieder des Vereins bindend. Die Abstimmung kann offen oder auf Beschluss der Mitgliederversammlung geheim erfolgen. Stimmberechtigt ist jedes Vereinsmitglied.
  • Zur Behandlung wichtiger Fragen kann der Vorstand zu den Mitgliederversammlungen sachkundige Personen oder Gäste einladen.

Vertreter der Stadt, des Kreis-, oder Landesverbandes sind berechtigt, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen.

Ihnen ist auf Verlangen das Wort zu erteilen. Diese haben kein Stimmrecht.

  • Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

Wahl des Vorstandes und Abberufung von Vorstandsmitgliedern; Wahl der Revisoren;

Entgegennahme und Beschlussfassung über den Tätigkeitsbericht des Vorstandes, des Geschäfts­ und Kassenberichtes und den Bericht der Revisoren;

Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes; Ernennung von Ehrenmitgliedern;

Beschlussfassung von Satzungsänderungen; Beschlussfassung zur Garten-, und Elektroordnung;

Beschlussfassung zu finanziellen Fragen außerhalb der Satzung; Beschlussfassung zu Gemeinschaftsstunden;

Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern und Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

  • Die gefassten Beschlüsse sind vom Schriftführer zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterschreiben.

 

 

§ 9

Vereinsvorstand

 

  1. Der Vorstand des Vereins besteht aus 4 Mitgliedern dem Vorsitzenden;

dem stellvertretenden Vorsitzenden; dem Kassierer;

dem Schriftführer;

  • Der Vorstand wird auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die Mitglieder amtieren bis zur Neuwahl von Nachfolgern. Vorstandsmitglieder können während der Amtszeit durch die Mitgliederversammlung abgewählt werden, wenn sie die ihnen übertragenen Aufgaben nicht entsprechend der Satzung ausüben oder aus persönlichen Gründen nicht mehr ausüben können. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ende der Wahlperiode aus, kann der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied berufen.
  • Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein im Rechtsverkehr.
  • Alle Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
  • Aufgaben des Vorstandes sind:
    • Die Anmeldung des Vereins, jede Änderung des Vorstandes und der Satzung zur Eintragung beim Vereinsregister;
    • Änderungen der Satzung von Amtswegen;
    • die laufende Geschäftsführung des Vereins;

 

  • Der Vorstand tritt bei Bedarf zusammen. Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren und vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, sowie vom Schriftführer zu unterzeichnen.

 

§ 10

Der erweiterte Vorstand

Der erweiterte Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

  • Der Vorstand (Vorsitz + Stellvertreter + Schriftführer + Schatzmeister (4 Personen))
  • Die Gartenkommission (Vorsitz + Stellvertreter (2 Personen))
  • Die Revisionskommission (Vorsitz + Stellvertreter (2 Personen))
  • Die Stromkommission (Vorsitz (1 Person))
  • Die Arbeitskommission (Vorsitz + Stellvertreter (2 Personen))

Übernimmt ein Mitglied eine Doppelfunktion so kann der Vorstand einen Beschluss fassen, ob der fehlende Sitz nachbesetzt wird. Über das Mitglied welches Nachbesetzt entscheidet das entsprechende Organ selbst. Jedes Mitglied des erweiterten Vorstands hat Stimmrecht. Eine digitale Teilnahme an der Sitzung ist möglich und berechtigt ebenfalls zur Stimmenabgabe. Die Sitzungen des erweiterten Vorstands finden mindestens einmal pro Monat statt. Jedes Vereinsmitglied hat ein Recht an der Sitzung des erweiterten Vorstandes in Präsenz teilzunehmen ohne Stimmrecht. Die Termine der ordentlichen Sitzungen sind spätestens 5 Tage vorher in den Schaukästen im Gartenverein zu veröffentlichen. Über jede Sitzung ist ein Protokoll zu führen und allen anwesenden digital zuzusenden. Jedes Vereinsmitglied darf, auf Antrag beim Vorstand, Einsicht in die Protokolle des erweiterten Vorstandes nehmen. Die Leitung sowie die Einberufung der Sitzungen übernehmen in erster Linie der Vorstandsvorsitzende oder sein Stellvertreter. Der erweiterte Vorstand kann aber auch aus seinen Reihen einen Sprecher des Gremiums wählen, welcher dann die Aufgabe der Leitung und Einberufungen der Sitzungen übernimmt.
Die Beschlüsse des erweiterten Vorstandes basieren auf dem Prinzip der einfachen Mehrheit. Beschlüsse, welche Abmahnungen, disziplinarische Maßnahmen oder Kündigung der Mitgliedschaft behandeln, bedarf ¾ der Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

Aufgaben des erweiterten Vorstandes:

  • Entscheidung über Mitgliedsanträge
  • Vorbereitung der Mitgliederversammlung
  • Vorbereitung von Vereinsinternen Festen und Veranstaltungen
  • Kontrolle über die Einhaltung der Satzung, der Kleingartenordnung sowie der Elektroordnung
  • Entscheidung über Abmahnungen und disziplinarische Maßnahmen bei Verstößen einzelner Mitglieder
  • Beschlüsse über Kostenfaktoren größer 250 €
  • Bearbeitung von Beschwerden (intern und extern)
  • Bearbeitung von Bauanträgen / Ausnahmeanträgen

§ 11

Finanzierung des Vereins

 

Der Verein finanziert sich aus:

  • Pachten,
    • Mitgliedsbeiträgen,
    • Umlagen,
    • Mitteln aus nichterbrachten gemeinschaftlichen Arbeitsleistungen, und Spenden und anderen Zuwendungen Dritter.

 

§12

Kassenführung

 

Der Kassierer verwaltet die Kasse und das Konto des Vereins. Er führt das Kassenbuch mit den erforderlichen Belegen.

Auszahlungen sind nur auf Anweisung des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters vorzunehmen.

 

§ 13

Die Revisoren

 

  1. Die Mitgliederversammlung wählt bei der Wahl des Vorstandes auch jeweils mindestens zwei Revisoren. Diese dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein.
  2. Sie unterliegen keiner Weisung oder Beaufsichtigung des Vorstandes.
  3. Sie haben das Recht an den Vorstandssitzungen teilzunehmen, sowie unangemeldet Kontrollen der Kasse, des Kontos und der Belege vorzunehmen.
  4. Nach Abschluss des Geschäftsjahres haben die Revisoren eine Gesamtprüfung der Kasse, des Kontos und der Belege durchzuführen. Die Prüfungen erstrecken sich auf die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Belege. Über das Ergebnis der Prüfung ist der Mitgliederversammlung zu berichten.

 

§ 14

Auflösung des Vereins

 

  1. Über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Stimmenmehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Groitzsch, dass es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
  3. Im Protokoll über die Auflösung des Vereins muss niedergeschrieben sein:

die formulierte Einladung zur Mitgliederversammlung und die Form der Bekanntmachung die originale Teilnehmerliste

der Auflösungsbeschluss in Formulierung und Abstimmung

 

§ 15

Inkrafttreten der Satzung

 

  1. Diese Satzung ergänzt die am 18.05.2018 beschlossene Satzung mit der 1. Änderungssatzung vom 29.04.2022 und tritt mit der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.
  2. Die Satzung wird unverzüglich beim zuständigen Registergericht zur Anmeldung eingereicht.
  3. Nachträgliche Änderungen der Satzung erfordern einen Beschluss der Mitgliederversammlung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bestätigung der gültigen Abschrift durch ein Vorstandsmitglied: ______________________________

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